Interview

 

Staatsministerin Özoğuz im Gespräch

Bei dem Thema „fremde Kulturen“ musste ich sofort an mein Berufspraktkium in der 9. Klasse bei der Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz (SPD) im Sommer 2013 denken, denn dort habe ich die ersten eigenen Erfahrungen mit Integrationspolitik sammeln dürfen. Zu den Themen Integration, Flüchtlinge, Religion und Demographie habe ich sie befragt.

Seit 2001 bekleiden Sie politische Ämter. Nach sieben Jahren Arbeit in der Bürgerschaft haben Sie 2009 den Sprung in den Bundestag geschafft. Inzwischen sind Sie stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ und dadurch bundesweit im Einsatz.

Wie sind Sie in die Politik gekommen?

Zunächst einmal habe ich in Hamburg Anglistik, spanische Sprache und Literatur sowie Personalwirtschaft studiert, um danach erste berufliche Erfahrungen bei der Körber-Stiftung sammeln zu können. Dort habe ich mich um deutsch-türkische Projekte gekümmert. Den Weg in die Politik habe ich über unseren heutigen Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz, gefunden. Er sprach mich während meiner Zeit in der Körber-Stiftung an, ob ich nicht für die SPD bei der Bürgerschaftswahl 2001 antreten möchte. Das habe ich dann auch gemacht – anfangs sogar ohne Parteizugehörigkeit.

Vor und während Ihrer politischen Karriere haben Sie über 15 Jahre lang für die Körber-Stiftung gearbeitet und sich dort mit den deutsch-türkischen Beziehungen und damit zwangsläufig auch dem Thema Integration befasst. Warum ausgerechnet die Integrationspolitik? Womit befasst man sich als zuständige Staatsministerin?

Als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration kümmere ich mich natürlich um alle Lebensbereiche, um alle Belange der in Deutschland lebenden Menschen mit einer Einwanderungsbiographie. Von frühkindlicher Bildung über Schule, Ausbildung, Berufsleben, Gesundheit und Pflege bis hin zu kultursensiblen Bestattungen. Das ist natürlich ein weites Feld. Deshalb habe ich mir bei Amtsantritt thematische Schwerpunkte gesetzt, um aktuelle Themen auch einmal vertiefen zu können.

Der Schwerpunkt meiner Arbeit liegt im ersten Jahr, also 2014, auf dem Thema Ausbildung. Deshalb tagte die Bundeskonferenz aller Integrationsbeauftragten im Mai 2014 in Hamburg, zu diesem Thema. Und ebenso tagt der Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin am 1. Dezember zum Thema Ausbildung. Ich betone immer wieder: Wer eine gute Bildung und Ausbildung bekommt, hat meist einen besseren Start in ein möglichst selbstbestimmtes Leben. Im besten Fall ganz unabhängig von der Herkunft oder den familiären Wurzeln! Nur wer als gleichberechtigt anerkannt wird – ungeachtet seiner Herkunft, seines Geschlechts, seiner Hautfarbe, seiner Talente oder seiner Handicaps – kann auch gleichberechtigt teilhaben.

Anfang Oktober wurde bekannt, dass Flüchtlinge in Deutschland von Sicherheitsdiensten in ihren Unterkünften misshandelt wurden. Was lief schief?

Die Bilder und Videos aus dem Flüchtlingsheim in Burbach in NRW sind schockierend. Es ist ein Skandal, dass Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen, von gewalttätigem Sicherheitspersonal misshandelt werden. Deswegen ist es gut, dass diese Vorfälle aufgedeckt wurden und mittlerweile die Staatsanwaltschaften ermitteln. Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass sich so etwas nicht wiederholt. Alle Innenminister der Bundesländer haben jetzt noch einmal überprüft, wer in den Unterkünften als Sicherheitsdienst eingestellt wurde.

Muss man vor diesem Hintergrund sagen, dass die deutsche Flüchtlingspolitik an ihrem Limit angelangt ist, oder können und sollten wir weitere Flüchtlinge aufnehmen?

Die gestiegenen Flüchtlingszahlen nach Europa und auch Deutschland stellen uns vor große Herausforderungen. Für 2014 werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwa 200.000 Asylanträge prognostiziert. Als viertgrößte Wirtschaftskraft der Welt dürfen uns diese Zahlen aber nicht überfordern. Wenn sehr viel weniger reiche Länder wie der Libanon oder Jordanien über eine Million Flüchtlinge aufnehmen, müssen wir uns in Deutschland bewusst machen: "Wir können das gut schaffen."

Welche Zukunftsaussichten haben Flüchtlinge in Deutschland?

In erster Linie muss sich die Einsicht durchsetzen, dass die Flüchtlinge bzw. Asylbewerber kommen und viele auch bleiben werden, weil sie in ihrer Heimat nicht sicher sind. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Menschen schnellstmöglich in unserer Gesellschaft ankommen. Dafür tun wir auch einiges. Beispielsweise haben wir bereits beschlossen, dass Asylbewerber und Geduldete schon nach drei Monaten arbeiten dürfen. Zuvor war die Wartefrist für Asylbewerber neun, für Geduldete zwölf Monate. Viele von ihnen können und wollen arbeiten, statt allein auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.

Der ehemalige Bundespräsident Wulff sagte 2010: „Der Islam gehört zu Deutschland“. Joachim Gauck, sein Nachfolger, relativierte diese Aussage und laut einer aktuellen Spiegel-Umfrage (August 2014) widerspricht auch die Mehrheit der Deutschen dieser Aussage. Sind wir Deutschen anderen Religionen gegenüber zu skeptisch?

Nein, das kann man so pauschal nicht sagen. Ich finde es sehr interessant, dass der „Religionsmonitor“ der Bertelsmann Stiftung zu dem Ergebnis kommt, dass über 60% der Befragten die religiöse Vielfalt unseres Landes als kulturelle Bereicherung empfinden. Aber zugleich wird die religiöse Vielfalt auch als Ursache für Konflikte wahrgenommen. Und wenn man dann nach Religionen differenziert, dann sehen die Befragten das Christentum, das Judentum oder den Buddhismus mehrheitlich als Bereicherung, aber der Islam wird von der Hälfte der Befragten als „Bedrohung“ gesehen. Mit diesem Befund müssen wir als Gesellschaft natürlich umgehen. Ich werbe dafür, Begegnungen zu schaffen, in die Moscheen zu gehen, das Gespräch zu suchen. Dafür ist z.B. der Tag der offenen Moschee – immer am Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober – eine gute Gelegenheit.

Heute leben rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Vor welchen Herausforderungen stehen wir dabei und was tut die Politik, um die Integration zu unterstützen?

Mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurde ein gutes Fundament gelegt, um auf dem Weg zu einer echten Einwanderungsgesellschaft schneller ein gutes Stück voranzukommen. Erste Maßnahmen sind bereits umgesetzt. So ist es ein Riesenschritt, dass wir die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht weitgehend abgeschafft haben. Zehn Jahre nach dem Zuwanderungsgesetz bekennt sich Deutschland damit zu den Kindern seiner Einwanderer mit ihren Herkünften. Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und zwei Staatsangehörigkeiten haben, dürfen zukünftig beide Pässe behalten und müssen sich nicht mehr zwischen der familiären Herkunft und Deutschland entscheiden.

Ebenso ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Integrationskurse stärken: Neu-Einwanderer – aber auch bereits länger in Deutschland lebende Menschen – lernen in den Kursen intensiv die deutsche Sprache. Rund 1,4 Millionen Menschen haben die Integrationskurse seit 2005 besucht. Wir haben es geschafft, die Mittel für die Kurse für den Bundeshaushalt 2014 gegenüber dem Haushaltsentwurf um 40 Millionen Euro zu erhöhen und auch in 2015 zu verstetigen – auf nunmehr knapp 245 Millionen Euro. Mir ist das Signal wichtig: Die finanziellen Mittel, die wir für mehr Bildungsmöglichkeiten und für den Spracherwerb einsetzen, sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Natürlich dürfen die Probleme und Herausforderungen, die es selbstverständlich in einem so vielfältigen und bunten Land gibt, weder vernachlässigt noch ignoriert werden. Integration, Einwanderung und gleiche Teilhabechancen kommen nicht von selbst, sondern erfordern gemeinsame Anstrengungen der Politik, der Wirtschaft, der organisierten Zivilgesellschaft, wie eines jeden Einzelnen.

Besorgt bin ich im Hinblick auf die Bildungssituation vieler Kinder und Jugendlicher mit Migrationshintergrund. Unser Ziel muss sein, dass alle Jugendlichen einen Schulabschluss erreichen und eine Berufsausbildung aufnehmen. Aber die Zahl junger Menschen ohne Abschlüsse ist noch immer zu hoch. Auch deshalb habe ich als Beauftragte der Bundesregierung das Thema Ausbildung zu meinem Schwerpunkt in 2014 gemacht. Und ich freue mich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel meinem Vorschlag gefolgt ist und Ausbildung zum Leitthema des Integrationsgipfels am 1. Dezember gemacht hat.

Deutschland erlebt einen demographischen Wandel. Ist die Zuwanderung unser Schlüssel für die Zukunft?"

Die Datenlage macht klar, dass der lange umstrittene Satz, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, allgegenwärtige Realität ist. Deutschland ist in der Integrationspolitik gut aufgestellt. Wir sind ein beliebtes Land, auch für Einwanderer, die es sich aussuchen können, zu uns zu kommen. So lag 2013 der Wanderungsgewinn Deutschlands bei über 437.000 Menschen. Damit ist Deutschland nach den USA das zweitbeliebteste Land in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das hat sicher mit der Attraktivität unseres starken Wirtschaftsstandortes zu tun. Hinzu kommt aber eine erfreuliche und helfende Grundeinstellung in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern und insbesondere auch gegenüber Flüchtlingen.

Wir werden auch weiterhin Einwanderung brauchen – vor allem von Hochqualifizierten. Das klingt in diesen Zeiten, in denen gerade viele Flüchtlinge untergebracht werden müssen, vielleicht ein wenig eigenartig. Aber die Auswirkungen des demographischen Wandels dürfen gerade auf dem Arbeitsmarkt nicht unterschätzt werden.

Vielen Dank für dieses Interview und viel Erfolg bei zukünftigen Projekten!

Was habe ich aus diesem Gespräch mitgenommen? Nun, natürlich erklärt ein einziges Interview nicht die gesamte deutsche Integrations- und Flüchtlingspolitik. Klar ist auch, dass diese wichtigen Themen nur kurzen angeschnitten werden konnten. Doch das Interview hat mir wieder verdeutlicht, wie bedeutsam die Politik für Migranten und Asylanten in Deutschland ist. Es ist gewiss kein populäres Thema,erst recht kein einfaches. Dennoch liegt in der Zuwanderung und im interkulturellen Verständnis die Zukunft. Der Umgang mit anderen Kulturen innerhalb einer Nation wird immer wichtiger. Es geht nicht darum nebeneinander, sondern miteinander zu leben.

Das ist eine große Herausforderung und nicht immer einfach. Es ist aber auch eine Chance von der wir alle profitieren können. Die Politik kann nur die Rahmen setzen. Unsere Aufgabe ist es, diese Rahmen zu füllen. Setzt euch ein für eine multikulturelle Gesellschaft des gegenseitigen Respekt, der Toleranz und der Unterstützung, eine Gesellschaft des Miteinanders.

Lennart Ladewig, SI