2014 Europawahl

 

Podiumsdiskussion in Volksdorf

Das Wissen der Politiker ist insgesamt nur befriedigend

Bei einer Podiumsdiskussion im Gymnasium Buckhorn zur Europa- und Bezirkswahl am 25. Mai mussten sich die fünf Parteienvertreter auch einem Test stellen.

Von Peter Ulrich Meyer

Christiane Schneider (Linke) und Roland Heintze (CDU)

Hamburg. Wissenstests sind im Allgemeinen nicht sehr beliebt – weder bei Schülern noch bei Politikern. Man kann sich leicht blamieren, wenn Lücken offenbar werden. Vielleicht wollten die Schüler des Gymnasiums Buckhorn in Volksdorf den Spieß einfach einmal umdrehen, als sie die vermeintlich allwissenden Erwachsenen bei der Podiumsdiskussion zur Europa- und Bezirkswahl am 25. Mai auf den Prüfstand stellten. Das Ergebnis war, nun ja, insgesamt befriedigend.

Dass die Bezirksversammlungen keine Gesetze beschließen dürfen, dass sie aber eine Bushaltestelle verlegen oder eine Tempo-30-Zone einrichten können, das wussten Knut Fleckenstein (SPD), Roland Heintze (CDU), Katharina Fegebank (Grüne), Najib Karim (FDP) und Christiane Schneider (Linke) sicher. Schwieriger war schon die Frage, ob die Bezirksgremien ein Jugendheim schließen können. Da gab es immerhin eine Mehrheit für die richtige Antwort Ja.

Doch einmal lagen die Politiker komplett daneben. "Sind die Bezirke auch für den Katastrophenschutz zuständig?", lautete die Frage. Fünfmal Nein war fünfmal falsch. Richtig ist, dass die regionalen Katastrophendienststäbe, die in den Bezirksämtern eingerichtet werden, für Warnung und Information sowie für Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Bevölkerung bei Räumungen oder Evakuierung in der Region zuständig sind. Diese Wissenslücke brachte den Politikern allerdings reichlich Sympathiepunkte im Publikum: bei den rund 350 Neunt-, Zehnt- und Elftklässlern, die in die Aula der Schule gekommen waren. Leidensgenossen unter sich, gewissermaßen.
Im Mittelpunkt der eineinhalb-stündigen Diskussionsrunde, die die Elftklässler Fiona Langer, Lennart Ludewig und Mel Goering souverän moderierten, stand jedoch die große Politik auf europäischer Ebene wie der Konflikt um die Ukraine. Osteuropaexperte Knut Fleckenstein, Hamburger SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, warb darum, weiter nach diplomatischen Lösungen zu suchen. "Wir wollen keine militärische Auseinandersetzung, und ich persönlich will auch keinen Handelskrieg mit Russland", sagte der SPD-Europa-Abgeordnete.

"Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig. Russland hat eskaliert, aber Europa auch. Es wäre jetzt ganz schlimm, weiter Öl ins Feuer zu gießen", sagte die Linken-Bürgerschafts-Abgeordnete Christiane Schneider. Europa habe Russland ein Stück weit als Großmacht infrage gestellt, sagte die Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank. "Wir brauchen jetzt Perspektiven der Zusammenarbeit mit Russland auf Augenhöhe", so die Grüne.

"Wir müssen alle Mitspieler berücksichtigen, auch die USA, die schon seit Langem härtere Sanktionen gegen Russland fordern", sagte FDP-Europakandidat Najib Karim. "Wer sind die USA?", konterte Fleckenstein. "Die USA haben am wenigsten Handelsbeziehungen zu Russland und wären am wenigsten von Sanktionen betroffen." Das rief CDU-Europa-Spitzenkandidat Roland Heintze auf den Plan: "Wenn Sanktionen der einzige Weg sind, um Druck auszuüben, dann muss man Handelsbeschränkungen in Kauf nehmen und für seine Überzeugung einstehen."

In der europäischen Außenpolitik war die Übereinstimmung recht groß. Schon anders war es beim Thema Flüchtlinge. "Dass der SPD-Senat in Harvestehude ein Haus für 20 Millionen Euro herrichtet, um 200 Flüchtlinge unterzubringen, ist pure Symbolpolitik. Für das Geld können die Menschen auch in Hotels untergebracht werden", sagte Heintze. "Der Vergleich ist schlicht falsch", entgegnete Fleckenstein. "Man kann mit dem Haus auch etwas anfangen, wenn die Flüchtlingszahlen wieder zurückgehen."

Fegebank und Schneider forderten eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik, während Karim, der selbst als Kind mit seiner Familie aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet war, auf eigene Erfahrungen zurückgriff: "Warum müssen Flüchtlinge eigentlich immer in Heimen konzentriert werden? Ich bin für eine dezentrale Unterbringung."

Zum Schluss blieb die Gretchenfrage, warum junge Leute heute wählen gehen sollten. Katharina Fegebank hatte die persönlichste Antwort. "Für euch ist es selbstverständlich, von Warschau bis Madrid zu reisen, ohne einen Pass vorzulegen. Ihr könnt später problemlos im Ausland studieren. Damit das so bleibt, ist wählen gehen der erste Schritt", sprach die Grünen-Politikerin die Schüler direkt an.

Quelle: Hamburger Abendblatt vom 20.5.2014




Für sie ist es das erste Mal an der Wahlurne

Premiere für 28.000 Hamburger Jugendliche: Am 25. Mai dürfen sie erstmals wählen gehen. Fiona, Lennart und Mel aus Volksdorf werden es tun. Wie sie sich auf ihre erste Wahl vorbereiten.

Hamburg. Namen? Sind bekanntlich Schall und Rauch. Herrn Pape? Kennt Fiona Langer nicht. Herrn Buttler? Nie gehört. Und auch die Namen der anderen SPD-Spitzenkandidaten, die zur Wahl der Bezirksversammlung Wandsbek antreten, sind ihr – wie vermutlich vielen anderen Hamburgern auch – nicht geläufig. "Ich habe noch gar nicht in die Wahlunterlagen geschaut", räumt Fiona Langer ein. Aber dass sie am 25.Mai zum ersten Mal ihre Kreuze machen und zur Urne gehen wird, das weiß die 16-Jährige. "Ich finde das wichtig. Schließlich geht es um uns, um unsere Zukunft."

Fiona ist eine von rund 28.000 Jugendlichen, die bei der Bezirkswahl das erste Mal abstimmen dürfen. "Viele beschweren sich, machen aber nichts", sagt die Schülerin, die die elfte Klasse am Gymnasium Buckhorn besucht. Sie will etwas machen. Deshalb organisiert sie gemeinsam mit ihren Mitschülern Mel Goering und Lennart Ladewig die Podiumsdiskussion am kommenden Montag an ihrer Schule zur Europa- und Bezirkswahl. Und deshalb geht sie wählen. Nicht nur, weil ihre Eltern das wollen. "Sondern weil ich das will", betont die junge Frau mit den langen blonden Haaren. Wer ihre Stimme erhalten wird, weiß sie bereits. "Die SPD", sagt Fiona, noch bevor die Frage zu Ende ausgesprochen ist. "Das hört sich doof an, aber so bin ich erzogen worden." Das Programm der Sozialdemokraten erscheine ihr am plausibelsten. "Und beim Wahl-O-Mat kam bei mir auch die SPD heraus." Also eine klare Sache.

Unentschlossen ist hingegen Mel Goering. Der 18-Jährige, der an der Bezirks- und Europawahl teilnehmen darf, weiß noch nicht mal, ob er an dem Sonntag überhaupt ins Wahllokal gehen wird. Aus seiner Familie wird jedenfalls niemand seine Stimme abgeben. "Das interessiert sie nicht", sagt Mel und zuckt mit den Achseln. Politikverdrossen kann man den Elftklässler jedoch sicher nicht nennen. Er diskutiert mit Freunden über die Ukraine-Krise, das Hamburger Schulsystem und andere aktuelle Themen. Und die bevorstehende Podiumsdiskussion an seiner Schule könnte ihn seiner Ansicht nach durchaus so beeinflussen, dass er am 25. Mai wählen geht. Aber bei den ganzen Programmen der Parteien falle die Entscheidung eben schwer. So richtig überzeugt hat ihn bisher niemand. "Sich für die Umwelt einzusetzen, das finde ich wichtig", sagt er. Aber das haben sich inzwischen ja fast alle Parteien auf die Fahnen geschrieben.

Dass bei der Wahl zu den sieben Bezirksversammlungen erstmals auch 16- und 17-Jährige abstimmen dürfen, findet Mel grundsätzlich richtig. "Die Frage ist, ob das effektiv und sinnvoll ist", sagt der junge Mann mit dem braunen Wuschelhaar. "In dem Alter hat man doch noch nicht so viel Ahnung von der Welt." Er sieht die Gefahr, dass die Jugendlichen sich von ihren Eltern beeinflussen lassen oder die Meinung anderer kopieren. Deshalb wünscht er sich, dass Politik im Unterricht mehr in den Fokus rückt. "Mindestens eine Stunde in der Woche über aktuelle politische Ereignisse zu diskutieren könnte helfen, mehr Erstwähler an die Urne zu locken", sagt Mel.

Dass viele 16- und 17-jährige Hamburger am 25.Mai von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden, glauben Mel und Fiona nicht. Die Prognose der beiden Gymnasiasten fällt mies aus. Zehn Prozent könnten es ihrer Meinung nach werden. Vielleicht. "Ohne den Antrieb der Eltern definitiv noch weniger", sagt Fiona. Die Wahl sei eben kein großes Thema unter den Jugendlichen.

Es scheint ein bisschen wie beim Fußball zu sein, bei dem die Bundesliga recht spannend sein kann, die Bezirksliga hingegen wesentlich weniger Fans hat: An die Auftritte und Wahlversprechen von Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) vor der Bundestagswahl im September 2013 können sich die Schüler gut erinnern. Die Bezirkspolitiker, um die es am Sonntag in einer Woche geht, samt ihren Anliegen sind ihnen jedoch fremd. "Ich weiß gar nicht, wofür ich die genau wähle, was sie genau ändern wollen", sagt Fiona. Ja, sie sehe schon die Wahlplakate am Straßenrand. "Dort wird dann ein Waldspaziergang mit dem und dem Politiker angekündigt. Ein Waldspaziergang", wiederholt Fiona langsam und lächelt frech. Ein Angebot, dass sie nicht ansatzweise reizt. Als Erstwählerin gehört Fiona zu einer Zielgruppe, die für die Parteien wichtig, aber schwierig zu gewinnen ist. Gemeinsame Spaziergänge scheinen jedenfalls kein geeignetes Mittel zu sein.

Wünsche an die Kommunalpolitiker haben die Gymnasiasten durchaus. Zum Beispiel mehr Hallenzeiten für die Hockey-Mannschaften. "Dass neue Hallen gebaut werden, wäre wohl etwas zu hoch gegriffen", sagt Fiona. Auch ihr Mitschüler Lennart würde es begrüßen, wenn sich die Bezirksabgeordneten für Sport- und Freizeitangebote für junge Leute einsetzen würden. "Und dafür, dass Busse und Bahnen häufiger fahren", sagt der 16-Jährige. "Vor allem am Wochenende."

Der 25.Mai wird für Lennart ein "normaler Sonntag". "Bis auf die zehn Minuten Wählen am Mittag und das Abendprogramm im Fernsehen", sagt er. Der Zehntklässler muss nicht überlegen, wem er seine Stimme geben wird. Seit zwei Jahren ist Lennart Mitglied der SPD-Jugendorganisation, seit wenigen Wochen Vorsitzender der Jusos-Gruppe Alstertal/Walddörfer. "An meinem 14.Geburtstag habe ich lange mit einem Grünen-Sympathisanten diskutiert", sagt er. Direkt danach hat er sich den Jusos angeschlossen, investiert inzwischen mehrere Stunden die Woche in die Arbeit dort. Er ist der Einzige in der Familie, der sich politisch engagiert. "Aber wählen gehen wir alle." Er könne sich gut mit den Inhalten der SPD identifizieren, sagt Lennart. Natürlich gefalle ihm nicht alles an der Partei. Dass die Sozialdemokraten interne Streitereien manchmal öffentlich austragen, das etwa passt ihm nicht. "Aber Kompromisse gehören dazu."

Lennart kann sich gut vorstellen, später im Bereich Wirtschaft oder Politik beruflich Fuß zu fassen. Vorstellen könnte er sich auch, selbst mal bei einer Bezirkswahl zu kandidieren. "Aber ich weiß nicht, ob ich mir den Stress mit frustrierten Bürgern nicht lieber erspare möchte", sagt er. Besonders attraktiv sei der Job nicht. "Die Bürger schimpfen immer mehr auf die Politiker, und die Arbeit kostet viel Zeit", sagt Lennart. "Am 25. Mai seine Kreuze auf dem Stimmzettel zu verteilen ist dagegen ein Kinderspiel."

Quelle: Hamburger Abendblatt vom 17.5.2014